Anträge

BVV Mitte von Berlin 11.12.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Gesundheitsversorgung und gesundheitliche Prävention im Mitte sichern und ausbauen!   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat auf energische und rasche Schritte zur Anhebung der Vergütung der Ärzte im Gesundheitsamt zu… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.12.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Eine Perspektive für das Brüder-Grimm-Haus in der Turmstraße 75   Das Bezirksamt wird ersucht: das Nutzungs- und Umbaukonzept für das Brüder-Grimm-Haus, Turmstraße 75, vorzulegen. Dieses soll auch eine Zeit-, Maßnahme- und Finanzplanung beinhalten.     Begründung:   Das… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.10.2017 Fraktion DIE LINKE   Dringl. Entschließung   Kein Arbeitsplatzabbau bei Siemens   Die Bezirksverordnetenversammlung entschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Belegschaften des Siemens-Konzerns und ihre Betriebsräte in ihrem Widerstand gegen die Entlassungs- und Schließungsvorhaben der… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.11.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Calvinstraße 21   Das Bezirksamt wird ersucht: die Calvinstr. 21 in treuhänderische Verwaltung zu nehmen und die Bewohnbarkeit des Gebäudes über Ersatzvornahme wiederherzustellen.   Begründung:   Die verbliebenen Mieter der Calvinstraße 21 wohnen seit mehreren Jahren auf… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.11.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Perleberger Straße 50   Das Bezirksamt wird ersucht: den/die Eigentümer/innen der Perlebergerstraße 50 zu ermitteln und diesen/diese aufzufordern, das Gebäude wieder Wohnzwecken zuzuführen. Sofern der/die Eigentümer/in den Aufforderungen nicht nachkommt, wird das Bezirksamt… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.11.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Vorkaufsrecht anwenden!   Das Bezirksamt wird ersucht: das Vorkaufsrecht für die Reinickendorfer Str. 74 / Schulstraße 40, 13347 Wedding anzuwenden.   Begründung:   Am 1.10.2017  hat Accentro Real Estate AG die Liegenschaft Reinickendorfer Str. 74 / Schulstraße 40 gekauft.… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.11.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Adalbertstraße 53 – Keine Müllhalde am ehemaligen Schulstandort   Das Bezirksamt wird ersucht: dafür Sorge zu Tragen, dass das Grünflächenamt Sträucher und Pflanzen auf dem Vorgelände der ehemaligen Schule an der Adalbertstraße 53 stutzt, bzw. stark zurückschneidet,… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.11.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Gesamtplanung des Areals Seestraße/Reinickendorfer Str. von Beginn an!   Das Bezirksamt wird ersucht: bei dem geplanten Wettbewerb zum Neubau eines Hauses der Gesundheit am Standort Seestraße/Reinickendorfer Str. die Planungen für den Neubau einer Grundschule und den Erhalt des… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.11.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Tiergarten – praktische Lösungen statt fremdenfeindlicher Stimmungsmache   Das Bezirksamt wird ersucht: 1.     Die Angebote der aufsuchenden Versorgung von Wohnungslosen im Bezirk Mitte, insbesondere im Bereich des Tiergartens, durch Sozialarbeiter*innen und medizinisch für die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.10.2017 Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag zu DS 0765/V   Sicherheit für obdachlose Menschen   Das Bezirksamt wird ersucht: Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte unterstützt Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel in seiner Forderung, "die Abschiebung von aggressiven Obdachlosen aus EU-Ländern dürfe… Weiterlesen