Anträge

BVV Mitte von Berlin 09.12.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Wer duale Ausbildung sucht, soll sie auch erhalten! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Gemeinsam mit dem Jobcenter Mitte und der Jugendberufsagentur einen „Runden Tisch duale Ausbildung in Mitte“ einzurichten, der sich… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.12.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag EU-Bürger*innen haben Anspruch auf Unterbringung nach ASOG. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit bei Anträgen von EU-Bürger*innen auf eine menschenwürdige Unterbringung bzw. eine menschenwürdige… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 18.11.2019 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Schulbau in Mitte: Verantwortung übernehmen und gemeinsam Prioritäten setzen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Instandsetzung, Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen besondere Priorität einzuräumen. Dazu sind… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 18.11.2019 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Ärztliche Versorgung im Einzugsbereich des Alexanderplatzes kurz und langfristig sichern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig für adäquate Praxisstandorte (ggf. auch außerhalb der Bezirksgrenzen) zu sorgen,… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.11.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Wohnung in der Transvaalstr. 20, 13351 Berlin zweites Quergebäude, Parterre rechts (Wohnungnr.32) gemäß der Paragrafen 17 und 38… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.11.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Sechs neue Pavillons für die Karl-Marx-Allee – öffentliche und bedarfsorientierte Nutzung durch Transparenz und Bürgerbeteiligung gewährleisten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Entscheidung über die zukünftige Nutzung der sechs… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.11.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Kinder und Jugendliche an Spielplatzentwicklung beteiligen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro des Bezirks Mitte, der Spielplatzkommission und anderen Betroffenen und Beteiligten ein Konzept… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.11.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Temporäre Spielstraßen auch in Mitte unterstützen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtungen von temporären Spielstraßen im Bezirk zu unterstützen. In diesem Sinne soll das Bezirksamt auf seiner Website über die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.11.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Kindern Gesundbrunnens ein „Grünes Klassenzimmer“ geben Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Degewo für eine Nutzung des ehemaligen Kesselhauses der Wiesenburg als „Grünes Klassenzimmer“ einzusetzen. Begründung: … Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 14.10.2019 Fraktion DIE LINKE Antrag Wahl des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Als Mitglied im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten wird aufgrund Ausscheidens nachgewählt: a) Bezirksverordnete Herr… Weiterlesen