Anträge

BVV Mitte von Berlin 02.11.2020 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Dringliche Aufgaben gegen die Corona-Pandemie Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat dafür Sorge zu tragen, 1. dass alles getan wird, damit die Krankenhäuser, insbesondere die Intensivstationen,… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 26.10.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Helfen ohne Uniformzwang Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die im bezirklichen Gesundheitsamt aushelfenden Bundeswehrsoldaten ihren Dienst in Zivilkleidung leisten. 2. zusammen mit dem Senat darauf… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 26.10.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Widerruf der Genehmigung des Antrags auf Sondernutzung für Kunst im Stadtraum des Korea Verbandes e.V. für die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 26.10.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Schulbaumaßnahmen wie geplant realisieren Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Schulbaumaßnahmen wie in der bezirklichen Investitionsplanung geplant realisiert werden… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 26.10.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Unterkünfte für Wohnungslose kurzfristig erhöhen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Zahl der ganztägig und möglichst ganzjährig nutzbaren Unterkünfte für Wohnungslose kurzfristig zu erhöhen, damit diese vor der… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 26.10.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Unseriösen Verschiebebahnhof zwischen Jobcenter, Sozialamt und Rentenversicherung beenden Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Jobcenter Mitte darauf hinzuwirken, dass die unseriösen Versuche des Jobcenters… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 26.10.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Ausbau der Frauenhäuser in Berlin Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat auf eine sofortigen Ausweitung der Zahl der Plätze für Frauen zu drängen, die von häuslicher Gewalt betroffen bzw. bedroht sind, gegebenenfalls… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.09.2020 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Zustände am Poststadion verbessern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Problemfelder die es am Poststadion gibt, zu beheben. Dazu gehören unter anderem Vandalismus; Gruppen, die die Plätze ohne Anmeldung belegen und… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 14.09.2020 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Anschlussfinanzierung für die EHAP-Stellen im „Warmen Otto“ bereitstellen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. für die 2,2 Stellen Sozialarbeit in der Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“, die bisher durch EHAP-Mittel… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 07.09.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Mehr Mittel für die Schuldnerberatungen in Mitte Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich kurzfristig mit den Schuldnerberatungen im Bezirk zusammen zu setzen, um angesichts des deutlich steigenden Hilfebedarfs noch in diesem Jahr… Weiterlesen