Anträge

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Seestraße 110 – Mieter*innen schützen – Vorkaufsrecht nutzen! Das Bezirksamt wird ersucht, das Vorkaufsrecht für das Wohnhaus in der Seestraße 110 zu nutzen und sich für die dafür notwendigen Gelder beim Senat einzusetzen. Begründung: Am 10. Oktober 2023 läuft die Möglichkeit, das… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Fußgänger*innen gehen vor! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss Verkehr/Ordnung im Oktober 2023 und dann jeweils halbjährlich Bericht zu erstatten über die Fortschritte bei der Verbesserung der Ampelschaltung für Fußgänger*innen. Dieser Fortschritt… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Mehr Flächen für islamische und alevitische Bestattungen in Berlin Mitte Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob neben der Fläche auf dem Urnenfriedhof Seestraße weitere Standorte für Bestattungen nach… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Bürgerbeteiligung und Informationen für Alle in den geplanten Milieuschutz- und den Sanierungsgebieten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in den Informationsbroschüren zu den geplanten Milieuschutzgebieten „Badstraße“ und „Nördliche… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Zuständigkeitsänderung für den Bereich „Arbeit“ Die BVV möge beschließen, Die Zuständigkeit für den Bereich „Arbeit“ und damit für die Zusammenarbeit und den Austausch mit dem Jobcenter Mitte über Themen der Arbeitsmarktpolitik in Mitte wechselt vom (bisherigen) Ausschuss… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Gedenken am Marinehaus am Märkischen Ufer erhalten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1.       Das Bezirksamt wird ersucht, eine fachliche Restaurierung und Pflege der Geschichtstafel am Märkischen Ufer 48-50 durchzuführen. 2.       Eventuell bestehenden Plänen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Frauenpreis im Bezirk Mitte ausloben Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem Jahr 2024 einen Frauenpreis auszuloben. Mit dem Frauenpreis werden Frauen, Projekte und Initiativen geehrt, die sich seit Jahren für die Rechte von Mädchen und Frauen engagieren.… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Diversitätsorientierte Stellenbesetzungen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei Stellenbesetzungen und der Vergabe von Ausbildungsplätzen zielgruppengerechte und diversitätsorientierte Bewerbungsverfahren durchzuführen. Der BVV ist über die Erfahrungen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Mülleimer für die Inselbrücke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Mülleimer im Bereich der Inselbrücke zu installieren. Die Müllbehälter sollten in ihrer Gestaltung an diesen besonderen Ort passen und genügend Müll fassen können. Begründung: Die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 21.09.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Essenzielle Hygieneartikel für Sportflächen sicherstellen   Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass essenzielle Hygieneartikel wie Seife, Toilettenpapier, Menstruationsartikel und Papiertücher in jeder Sportstätte im Bezirk Mitte ausreichend zur… Weiterlesen