Anträge

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag Haushaltssperre aussetzen Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird ersucht, die am 13.06. verhängten Haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen auf der Grundlage des § 41 Abs. 2 LHO i.V. m. Art. 89 Abs. 1 VvB auszusetzen, bis die Notwendigkeit in der kommenden… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben und auf neue Füße stellen Das Bezirksamt wird ersucht den „Runden Tisch Leopoldplatz“ ab Juni wieder regelmäßig, alle 4 bis maximal 6 Wochen, tagen zu lassen, bis sich die Situation vor… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Das Anliegen des Frauen*beirats Stadtplanung unterstützen – Sprengelhaus sichern! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den dem Bezirksamt zugegangenen Brief des Frauen*beirats… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Sportstätten in Mitte sichtbar machen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Sportangebote, die in Sportstätten in Mitte durch Vereine angeboten werden, auf der Homepage des Sportamt zu… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Vergaberichtlinie für Sportstättenvergabe deutlich sichtbar online stellen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Richtlinien zur Vergabe von gedeckten und ungedeckten Sportstätten… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Lebensmittelpunkte in Mitte Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das Netzwerk „LebensMittelPunkte“ bei der Beschaffung von Fördermitteln zu unterstützen und dabei Förderungen auf Landes-,… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Tarifsteigerungen für Freie Träger berücksichtigen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes zum Haushalt 2024/2025 die Tarifanpassungen bei… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Protokollierung der Sonderausschusssitzungen Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Sonderausschusssitzungen zum Haushalt jeweils Personal für die Protokollierungen der Sitzungen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Für eine… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Berlin-Mitte zur Cannabis-Modellregion machen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Entkriminalisierung von Cannabis… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.06.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag Wahl zweier stellvertretender Bürgerdeputierter für den Ausschuss Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Als erste und zweite stellvertretende Bürgerdeputierte für die Fraktion DIE… Weiterlesen