Anträge

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Anonymisierte Bewerbungsverfahren Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei Stellenbesetzungen und der Vergabe von Ausbildungsplätzen anonymisierte Bewerbungsverfahren durchzuführen. Der BVV ist über die Erfahrungen mit diesem Verfahren ein Jahr nach dessen Einführung zu berichten. Begr… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Angemessenes Gedenken an Wilfrid Israel ermöglichen Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob es möglich ist, an dem Haus Spandauer Str. 26 eine Gedenktafel anzubringen, die an Wilfrid Israel (1899-1943) erinnert. Wilfrid Israel war ein jüdischer Geschäftsmann und 1939 an einer… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Angemessenes Gedenken an dem ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm schaffen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine größere Gedenk- bzw. Informationstafel über Leo Arons am ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm (Gebäude Engeldamm… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Keine Abwälzung der Mehrkosten infolge der "kleinen Pflegereform" auf Pflegebedürftige und Angehörige! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die sicherstellt, dass die Pflegeversicherung… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Für ein Rathaus der Zukunft ohne Wenn und Aber Die BVV möge beschließen: Bezugnehmend auf die Beschlüsse der BVV 2427/V - Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz – und 1481/V - Das Rathaus Mitte als Zentrum für Kommunikation und Bezirkspolitik – wird das Bezirksamt ersucht, sich… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” in Gutachten- und Wettbewerbsverfahren zur Neuplanungen zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße sicherstellen   Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber SIGNA, dem Vorhabenträger des Karstadt-Standortes… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Sitzbänke an der Ecke Köpenicker Straße/Heinrich-Heine Straße aufstellen Die BVV fordert das Bezirksamt auf, vor dem Stadtteilladen („Dialog 101“) an der Köpenicker Straße 101/Ecke Heinrich-Heine-Straße drei bis vier Sitzbänke aufzustellen, damit Anwohnende und Fussgänger*innen, die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.09.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Mitspracherecht von Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen zum Karstadt am Leopoldplatz! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkseigene Beteiligungsveranstaltung zum geplanten Umbau des Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.09.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Sozialer Notdienst für Mitte Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, beim Job-Center und in Kooperation mit dem Sozialamt einen sozialen Notdienst einzurichten. Dieser soll explizit auch am Freitag Nachmittag und samstags erreichbar sein. Der… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.09.2022 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag Unterstützung des Netzwerkes Technologieparks Humboldthain e.V. Das Bezirksamt wird ersucht, die Beantragung des Netzwerkes Technologieparks Humboldthain e.V. in Trägerschaft seines gemeinnützigen Netzwerkmitglieds TeachCom Edutainment gGmbH zur Einrichtung von drei… Weiterlesen