Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Mietendeckel für nichtig zu erklären, ist ein herber Rückschlag für Mieter:innen und den Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Rund 40.000 Berliner Haushalte werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, die Differenz zwischen rechtmäßiger und zeitweilig gedeckelter Miete zu leisten und… Weiterlesen
Auf Anregung des Berliner Athletik Klub 07 haben wir den Antrag zur Umbenennung der einzelnen Plätze im Poststadion nach Opfern rassistischer und extremistischer Gewalt in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte eingebracht und konnten diesen mit großer Mehrheit in der BVV vom 22. April beschließen. Die Plätze im Poststadion werden in… Weiterlesen
Gestern, am 22.04., fand die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte wieder als Videoversammlung statt, um die Sicherheit der Verordneten aufgrund der Pandemielage zu gewährleisten. In dieser BVV haben wir gelernt, dass zur Eröffnung eines Naturkindergartens 15 verschiedene Abteilungen auf Bezirks- und Landesebene beteiligt sind,… Weiterlesen
Auch in Mitte zeigen uns die Polizeistatistiken die besondere Bedeutung von häuslicher Gewalt. Traurige Realität ist dabei, dass Polizist:innen, wenn sie zu solchen Einsätzen gerufen werden, häufig Kinder antreffen. Selbst wenn Kinder die Gewalt zwischen ihren Eltern vielleicht nicht mit eigenen Augen sehen, so ist sie doch zu spüren und sorgt für… Weiterlesen
Am 10. März wurde im Ausschuss für Bildung und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung offensichtlich, dass kein großes Interesse bei der grünen Stadträtin Frau Weißler besteht, den Beschluss der BVV umzusetzen, in dem gefordert wird, eine dauerhafte Lösung für den Erhalt der Friedensstatue des Koreaverbandes zu finden. Die Antworten des Amtes… Weiterlesen
Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte fand wieder als Videokonferenz statt. Die Linksfraktion Berlin-Mitte konnte viele wichtige Anträge durchbringen, um die Situation der Menschen im Bezirk zu verbessern. Unter Anderem wurden Anträge zur Unterstützung der Belegschaft von Siemens Energy, Sport und Umweltschutz, zum… Weiterlesen
Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte war die zweite BVV, die komplett per Videokonferenz ablief, weil es beim ersten Mal so gut funktioniert hatte. Aber aufgrund der sich angehäuften Anträge wurde die Tagesordnung umgestellt, so dass zuerst die Anträge abgearbeitet wurden und dann erste die Anfragen dran kommen. Das macht… Weiterlesen
Stimmen auf Knopfdruck verschafft Bürger*innen Gehör – im wahrsten Sinne des Wortes. Auf dem Areal des Modellprojektes Haus der Statistik soll ein neues „Rathaus der Zukunft“ für den Bezirk Berlin-Mitte entstehen. Beauftragt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und des Bezirksamt Mitte von Berlin setzt das Beteiligungsverfahren… Weiterlesen
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in Mitte Wir lassen Drugstore und Potse nicht allein – Bezirk Mitte hilft weiter bei der Suche nach Räumen Der Bezirk Mitte wird Potse und Drugstore bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten unterstützen. So der Beschluss der BVV Mitte am 28. Januar 2021. Schon seit langem sucht Mittes LINKE… Weiterlesen
Heute, am 28.01.2021, tagte die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte komplett digital. Damit die Verordneten Pandemiegerecht tagen können, gab es extra am 15.01.2021 eine Sonder-BVV, auf der innerhalb von 10 Minuten die Geschäftsordnung geändert wurde, um eine digital BVV zu ermöglichen. Das war dann auch die erste BVV, die… Weiterlesen