Premiere: erste digital tagende Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte
Heute, am 28.01.2021, tagte die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte komplett digital. Damit die Verordneten Pandemiegerecht tagen können, gab es extra am 15.01.2021 eine Sonder-BVV, auf der innerhalb von 10 Minuten die Geschäftsordnung geändert wurde, um eine digital BVV zu ermöglichen.
Das war dann auch die erste BVV, die seit Beginn der Pandemie unter voller Besetzung und mit der vollen Tagesordnung begann.
Die Linksfraktion hat deshalb auch eine thematische Stunde zur Habersaath-Straße einberufen.
Im folgenden findet ihr alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion der BVV vom 28.01.2021.
Die Linksfraktion hat eine thematische Stunde zum Thema Habersaathstraße einberufen. Wir wollten sicherstellen, wir wollen sicherstellen, dass es zu keinen Faulen Kompromissen zulasten der Stadtgesellschaft und der Mieter:innen kommt. Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben! (Hintergrundinformationen dazu sind hier zu finden:
Stadträtin Ramona Reiser sagte, dass sie und ihrer Abteilung keinen Kompromiss eingehen wollen, wünschen sich aber noch ein Votum der BVV dazu, um sie in ihrem Kurs zu bestätigen. Zudem berichtete sie, dass das Land sie bei den Kosten für das fortführen der Gerichtsverhandlungen unterstützen wird, so dass dem Bezirk kein finanzielles Risiko dadurch entsteht.
Nach langer Diskussion stimmte die Bezirksverordnetenversammlung für den Antrag der Linksfraktion, keine faulen Kompromisse in der Habersaathstraße einzugehen und das Gebäude vor dem Abriss durch Aufstellung eine Bebauungsplanes zu schützen: https://www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/keine-faulen-kompromisse-in-der-habersaathstrasse-40-48-gutes-und-bezahlbares-wohnen-in-der-berliner/
Damit wird es keinen faulen Kompromiss in der Habersaathstraße 40-48 geben. Wir kämpfen weiter für den Erhalt des bezahlbaren Wohnraums. Ein Abriss von bezugsfertigen, günstigen Wohnungen ist absoluter Irrsinn, den wir versuchen wollen, mit allen Mitteln zu verhindern!
Wir fordern die Bereitstellung kostenloser Schutzmasken gegen Covid19 für alle Schüler:innen in Mitte.
www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp
Aus Zeitgründen wurde der Antrag nicht mehr behandelt und kommt in die Nächste BVV.
Wir forderten in der BVV, dass langfristig das #Gesundheitsamt mit ausreichend Personal, Material und Räumlichkeiten ausgestattet wird, um krisenfest arbeiten zu können:
Aus Zeitgründen konnte die BVV den Antrag nicht mehr behandeln. Er wird in der nächsten BVV wieder aufgerufen.
Die schwierige wirtschaftliche Situation von Gewerbetreibenden in unserem Bezirk infolge von der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen, speziell in Bereichen wie Tourismus, Gastronomie und stationärer Einzelhandel, ist allgemein bekannt. Beim Nikolaiviertel kommt hinzu, dass die durchweg kleinen Selbständigen in diesem Viertel schon vorher wegen der jahrelangen Baustellen um das Viertel herum unter erheblichem wirtschaftlichem Druck standen.
Hinzu kommt: Alle diese Aufgaben sind seit Beginn dieser Legislatur, also seit Ende 2016, allen Beteiligten bekannt. Geschehen ist bisher außer Papieren, Studien, Befragungen und Visionen real fast nichts. Diese unendliche Geschichte muss ein Ende haben!
Die Frist Frühjahr 2021 ergibt sich daraus, dass allgemein gehofft wird, dass dann Lockerungen der Restriktionen für Tourismus, Gastronomie etc. wieder in Kraft sein können und damit das Oster- und Frühjahrsgeschäft auch im Nikolaiviertel hoffentlich wieder stattfinden kann.
Die #BVVmitte verschob den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen, wo er weiter bereaten wird.
Es gibt eine verbreitete Unklarheit über die aktuellen Regeln für das richtige Verhalten von Menschen, die in Kontakt mit positiv getesteten Corona-Infizierten waren und die deshalb oder aus anderen Gründen vermuten, dass sie „K-1-Kontakt" sind. Insbesondere unklar ist vielfach, ob und wie lange genau sich Personen in häusliche Quarantäne begeben sollten, nachdem sie von einer positiven Infektion im häuslichen, beruflichen oder familiären Umfeld gehört haben. Durch die zum Teil lange Dauer, die das Gesundheitsamt bei der Kontaktverfolgung von positiv Infizierten aktuell benötigt, um deren K-1-Kontakte auch nur zu erreichen, sind diese Personen oftmals mehrere Tage, zum Teil länger als eine Woche unsicher, wie sie sich verhalten sollen oder sogar müssen. Zusätzliche Unsicherheit ist durch die öffentliche Debatte über eventuelle Verkürzungsmöglichkeiten der Quarantäne auf weniger als die bisher bekannten 14 Tage entstanden. Das macht es unumgänglich, die aktuell in unserem Bezirk zu beachtenden Regeln, wie oben beschrieben, der Öffentlichkeit zu erläutern und zu kommunizieren.
Bei der Vorbereitung der Impfung sind bisher nur die 6 Berliner Testzentren bekannt, dass ca. 450.000 Personen in einer „ersten Welle“ geimpft werden sollen und dass versucht wird, bis zu 20.000 Personen täglich in den Impfzentren geimpft werden sollen. Die Impfung von am Ende deutlich mehr als der Hälfte der Berliner Bevölkerung bedarf deshalb in allen Bezirken einer exakten, genauestens geplanten und für alle Menschen transparenten und nachvollziehbaren Informationsarbeit.
In der BVV forderten wir deshalb, dass die Corona-Quarantäne-Regeln klarer kommuniziert werden und das die Impfungen gründlich vorbereitet werden.
Die BVV schob den Antrag den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, wo er weiter beraten wird.
Es ist dringend erforderlich alles zu unternehmen, um das schulische Lernen unter Pandemie-Bedingungen, gerade dann, wenn der Schulbetrieb nur eingeschränkt möglich ist, für alle Schülerinnen und Schüler zu sichern. Daher soll, anknüpfend an die guten Erfahrungen des vorangegangenen Jahres, das Programm „Lernbrücken“, das die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung im Jahr 2020 mit Fördermitteln des Landes Berlin durchgeführt hat, fortgesetzt werden. Das Programm wurde in Kooperation von Schulen und Trägern der Jugendhilfe berlinweit umgesetzt.
Gerade Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, aus sozial benachteiligten Familien oder Familien, in denen sie keine Lernunterstützung erhalten, brauchen Beratung, Unterstützung, Zuspruch und Motivation beim Lernen. Mit dem Programm „Lernbrücken“ ist es Jugendhilfe-Trägern in vielen Fällen in Kooperation mit den Pädagogischen Kräften der Schulen gelungen, die Verbindung der Schülerinnen und Schülern zur Schule auch unter Pandemie-Bedingungen zu halten oder wiederherzustellen und beim Lernen zu unterstützen. Das ist jetzt wichtiger denn je. Dafür sollen Land und Bezirk alle Anstrengungen unternehmen.
Wir forderten deshalb in der BVV die Fortsetzung des Programms #Lernbrücken, um Schüler:innen unter Pandemiebedingungen Schule zu ermöglichen. Das Programm funktionierte in 2020 und muss fortgeführt werden - Der Antrag wurde in den Schulausschuss verschoben.
Zum Antrag: https://www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/gerade-jetzt-keine-schuelerin-keinen-schueler-alleinlassen-unterstuetzungsangebote-durch-land-und-be/
Umweltschutz und Sport wurden im Bezirk bisher immer als Gegensätze begriffen (wie z.B. bei der Catcherwiese). Umweltschutz im Allgemeinen wird von der breiten Bevölkerung auch eher als etwas begriffen, was mit Verboten einhergeht, mit Einschränkungen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen und zeigen, dass Umweltschutz nicht nur mit Einschränkungen einhergeht, sondern mit der Verbesserung von Angeboten.
Im Rahmen der Sportentwicklungsplanung ist die Überdachung mehrerer Kleinspielfelder angedacht, damit diese unabhängiger von der Witterung und den Jahreszeiten genutzt werden können. Wenn wir diese Überdachungen mit Solaranlagen oder Dachbegrünung ausstatten, können wir gleichzeitig die Umweltbilanz der Maßnahmen und des Bezirkes aufbessern. Gleichzeitig können so für den Bezirk Kosten gespart werden, wenn die Überdachungen in Kooperation mit den Berliner Stadtwerken errichtet werden, die ja ihre eigenen Stromerzeugenden Kapazitäten ausbauen wollen.
In der BVV beantragten wir deshalb, bei den geplanten Überdachungen von Kleinspielfeldern Solaranlagen/Dachbegrünungen mitzuinstallieren, um die #Klimabilanz aufzubessern: www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/zukunft-des-sportes-umweltfreundlich-gestalten/
Die BVV schob den Antrag in den Sportausschuss.
Im Rahmen der Europameisterschaften im Fußball 2024 benötigen teilnehmende Teams auch Trainingsplätze. Das Poststadion ist prädestiniert für diesen Einsatz. Unser Bezirk würde damit eine Attraktion erhalten und weltweit Werbung für uns machen. Zudem wäre es eine außergewöhnliche Motivation für die sporttreibenden Kinder und Jugendlichen unseres Bezirkes, direkten Kontakt zu Weltstars im Fußball zu haben.
Die notwendige Ausstattung muss dafür selbstverständlich hergestellt werden. Dafür sind Mittel über den Senat und die Bundesebene einzuwerben. Die anschließende Nutzung durch unsere Vereine würde einen deutlichen Mehrwert darstellen.
Wir beantragten deshalb in der BVV, dass das Poststadion zu einer Trainingsstätte für die Euro2024 wird. Die BVV schob den Antrag in den Sportausschuss.
Der Fußgängerweg an der Panke ist zur einfachen und gefahrengeminderten Überquerung der querenden Straßen teilweise mit Zebrastreifen versehen. Dies ist leider nicht durchgehend der Fall. An den Lücken ist die Überquerung teilweise sehr gefährlich. Zebrastreifen geben zumindest ein wenig Sicherheit bei der Überquerung der Straßen.
Wir wollen deshalb, dass der Weg an der Panke durchgehend mit Zebrastreifen versehen wird. Dort wo es keine gibt, gibt es leider viele gefährliche Situationen. Die BVV schob den Antrag in den UNVG-Ausschuss.
Durch die Unterbrechung der Tegeler Straße Richtung Fennstraße und dem prognostizierten Verkehrsrückgang an der besagten Kreuzung hat die Verkehrsverwaltung die Ampelanlage für einen unbestimmten Zeitraum abgeschaltet. Aus Alltagsberichten bestehen starke Zweifel, daß sich das Verkehrsaufkommen deutlich reduziert hat und zusätzlich ist jetzt auch noch im Kreuzungsbereich am Nordufer eine weitgehend ungeregelte und unübersichtliche Verkehrssituation entstanden. Durch den Wegfall der Ampelanlage und die derzeitige Einrichtung einer Baustelle, gibt es zur Zeit keine sicheren Querungsmöglichkeiten für den Hol- und Bringverkehr der Eltern zu den Kindertageseinrichtung und für die Kita selber ist der Besuch des Spielplatzes an der Ringbahn mit erheblichen Risiken verbunden. Die Antragsteller gehen davon aus, das Bezirk und Land langfristig eine bessere Verkehrssituation, vor allem für den Fuß- und Radverkehr an dieser Stelle erarbeiten. Nichtsdestotrotz ist kurzfristig mit den Betroffenen Institutionen eine Lösung zu entwickeln, die sichere Wege für die schwächsten Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Einfach die Ampel wieder einschalten bis man was Besseres gefunden hat geht natürlich auch.
Wir beantragten deshalb in der BVV die Wiederherstellung der Sicherheit. Die BVV stimmte dem Antrag zu
Das Bezirksamt plante für das Jahr 2020 mit einem Wettbewerb zur Umgestaltung des Spreeuferweges in der nördlichen Luisenstadt. Damit durch diesen Wettbewerb keine Verdrängung und kein Ausschluss der vor Ort bestehenden Initiativen und Akteure entsteht, fordern wir die Einbeziehung dieser in den Wettbewerb.
Wir beantragten in der BVVmitte, dass die Akteure in der Nördlichen Luisenstadt bei der Spreeuferentwicklung mit einbezogen werden! Die BVV stimmte für unseren Antrag.
Tiergarten Süd wächst. Die Bebauung verdichtet sich. Die noch verblieben Spiel-, Sport- und Bewegungsflächen sind kostbar, doch es werden immer weniger. Viel ist der Anwohnerschaft in den letzten Monaten versprochen, wenig davon realisiert worden. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Die Anwohnerschaft, das Stadtteil-Forum und die ansässigen sozialen Einrichtungen, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen haben Ideen gesammelt und wollen endlich Gehör finden. Dabei sollte auch der Blick über den bezirklichen Tellerrand gehen, um mitten in der Stadt mehr Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit zu schaffen. Wir wollen nicht länger darüber reden, sondern handeln.
Zum Glück stimmte die BVV für unseren Antrag dazu:
Der Keller der Anna-Lindh-Grundschule ist vom Schimmel befallen. Wir haben gefragt, ob durch Schadstoffmessungen untersucht wird, ob und inwieweit sich in anderen Bereichen der Schule Schimmelbefall nachweisen lässt, um Gesundheitsgefährdungen für Schüler:innen und das Schulpersonal auszuschließen.
Stadtrat Spallek teilte mit, dass nach einigen Vorarbeiten zur Abdichtung des Kellers das entsprechende Schadstoffgutachten vom Bezirksamt beauftragt wurde. Die Untersuchung wird in der Ferienwoche stattfinden. Es wird dann einige Zeit dauern, bis das Ergebnis vorliegt. Auf Nachfrage bestätigte der Stadtrat, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Gewährleistung des Arbeitsschutzes in keinem Falle aus Finanzierungsgründen unterlassen werden dürfen. Gesetzliche Verpflichtungen würden eingehalten. Überplanmäßige Ausgaben dafür seien in jedem Falle gerechtfertigt. „Es ist nur Geld“, sagte Herr Spallek. Die beauftragte Untersuchung der Anna-Lindh-Grundschule sei zwingend notwendig.
Auf die Frage der Verbesserung der Kommunikation mit der Schule, schulischen Gremien und Eltern, um Verunsicherungen zu vermeiden, teilte Herr Spallek mit, dass man sich jederzeit an ihn wenden könne.
Wir fragzen in der BVV nach, was der Bezirk unternommen hat, um die Schulen während der Coronapandemie stärker zu reinigen. Leider kam aus Zeitgründen unsere Anfrage in der BVV nicht mehr dran. Das Bezirksamt wird sie aber schriftlich beantworten.
www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/schulreinigung-unter-pandemiebedingungen/
In der BVV fragten wir nach, wie die Situation in den Pflegeheimen im Bezirk wegen der Coronapandemie aussieht und was unternommen wird, um Impfungen und Test in den Pflegeeinrichtungen durchzuführen.
Zur Frage:
Das Bezirksamt antwortete, dass im Moment in Mitte 13 Heime von Coronainfektionen betroffen seien. Das Gesundheitsamt versucht die schlimmsten Folgen zu verhindern und fokussiert sich auf den Schutz der Bewohner:innen und des Personals. Alle zwei Tage werden Bewohner:innen und Personal auf den Virus gestet. Außerdem wurden alle großen Einrichtungen in Mitte schon mindestens einmal durchgeimpft. In zwei bis drei Wochen werden alle auch die zweite Impfung fertig haben.
Kommen die Special Olympics 2023 ins Poststadion? Leider kam aus Zeitgründen unsere Anfrage in der BVV nicht mehr dran. Das Bezirksamt wird sie aber schriftlich beantworten.
Wir fragzen in der #BVVmitte nach, warum das Bezirksamt nichts zur Errichtung von MUF-Standorten in Mitte unternimmt? Aus Zeitgründen konnte die Frage nicht mehr in der Sitzung beantwortet werden. Sie wird dann schriftlich beantwortet.
Wir fragen in der BVV nach, ob und in welchem Umfang die unverzichtbaren Regelleistungen des Gesundheitsamtes, wie die Erstberatung von Familien mit Neugeborenen oder die Schuleingangsuntersuchung, in 2020 stattgefunden haben.
Aus Zeitgründen konnte die Frage nicht mehr in der Sitzung der #BVVmitte beantwortet werden. Sie wird dann schriftlich beantwortet.
Kommt die neue Mittelpunktbibliothek an der Turmstraße? Das wollten wir in der BVV nachfragen, aber unsere Frage kam aus Zeitgründen nicht mehr dran. Sie wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden.
www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/mittelpunktbibliothek-an-der-turmstrasse/