Anträge
BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE Antrag Sichere Schönwalder Straße Das Bezirksamt wird ersucht: Die gesamte Schönwalder Straße im Wedding zur 30er Zone zu erklären. Begründung: In der Schönwalder Straße gibt es drei Kindergärten, eine Kinderarztpraxis, zwei Jugendeinrichtungen und seit rund einem Jahr zwei… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE Antrag SIMIT EVI – Pachtvertrag verlängern und dann sanieren Das Bezirksamt wird ersucht: den Pachtvertrag von Simit Evi in der Müller Str. 147 zu verlängern. Nach Verlängerung des Pachtvertrages soll die Sanierung des Gebäudes erfolgen. Begründung: Wir finden das Simit Evi… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE Antrag Sportmasterplan aktualisieren Das Bezirksamt wird ersucht: den Sportmasterplan des Bezirks auf seine Aktualität zu überprüfen und Ziele und Maßnahmen den daraus abgeleiteten Ergebnissen anzupassen. Dabei sind die Akteure des Sports, insbesondere die Sporttreibenden in den… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE Antrag Milieuschutz am Flughafenrand Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, für die Wohngebiete entlang der Müllerstraße nördlich der Seestraße sowie ggf. weitere vom Tegeler Fluglärm belastete Wohngebiete, vertiefende Untersuchungen für die… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE Austauschblatt DS 0681/V - Antrag Wir bleiben alle! Remisen und deren Nutzung in der Koloniestraße 10 sichern! Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks Koloniestraße 10, der Zentral Boden Immobilien AG, dafür einzusetzen,… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Sicherheit zuerst - Schulwegsicherung hat Priorität Das Bezirksamt wird ersucht: sich gemeinsam mit Betroffenen und Beteiligten für die Erarbeitung eines ressortübergreifenden bezirklichen Konzeptes zur Schulwegsicherung einzusetzen. Bei der Erarbeitung der im… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Standorte des bezirklichen Schulumweltzentrums (SUZ) sichern und nachhaltig entwickeln Das Bezirksamt wird ersucht: die drei bestehenden Standorte des SUZ als außerschulische Bildungsstandorte gemäß § 124a des Berliner Schulgesetzes in ihrem Bestand zu sichern und… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Den Bewohnern der Berlichingenstraße ein Dach über den Kopf Das Bezirksamt wird ersucht: alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den von der Räumung bedrohten Bewohner*innen der ASOG-Unterkunft in der Berlichingenstraße 12 schnellstmöglich ein neues Obdach zu gewähren.… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Schuldnerberatung sichern und Prävention ausbauen Das Bezirksamt wird ersucht: die Angebote der bezirklichen Schuldnerberatung zu sichern und auszubauen. Das Bezirksamt soll sich in diesem Sinne gegenüber der Landesebene dafür einsetzen, dass die finanziellen… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Landesmittel für Entwicklung der Jugendverkehrsschul-Standorte in Mitte nutzen Das Bezirksamt wird ersucht: die Landesmittel, die im Rahmen der Radverkehrsstrategie des Landes Berlin für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen und Radverkehrsprojekte eingesetzt werden… Weiterlesen