Anträge

BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Sichere Schönwalder Straße   Das Bezirksamt wird ersucht: Die gesamte Schönwalder Straße im Wedding zur 30er Zone zu erklären. Begründung:   In der Schönwalder Straße gibt es drei Kindergärten, eine Kinderarztpraxis, zwei Jugendeinrichtungen und seit rund einem Jahr zwei… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   SIMIT EVI – Pachtvertrag verlängern und dann sanieren   Das Bezirksamt wird ersucht: den Pachtvertrag von Simit Evi in der Müller Str. 147 zu verlängern. Nach Verlängerung des Pachtvertrages soll die Sanierung des Gebäudes erfolgen.   Begründung:   Wir finden das Simit Evi… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Sportmasterplan aktualisieren   Das Bezirksamt wird ersucht: den Sportmasterplan des Bezirks auf seine Aktualität zu überprüfen und Ziele und Maßnahmen den daraus abgeleiteten Ergebnissen anzupassen. Dabei sind die Akteure des Sports, insbesondere die Sporttreibenden in den… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Milieuschutz am Flughafenrand   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, für die Wohngebiete entlang der Müllerstraße nördlich der Seestraße sowie ggf. weitere vom Tegeler Fluglärm belastete Wohngebiete, vertiefende Untersuchungen für die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.09.2017 Fraktion DIE LINKE   Austauschblatt DS 0681/V - Antrag   Wir bleiben alle! Remisen und deren Nutzung in der Koloniestraße 10 sichern!   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks Koloniestraße 10, der Zentral Boden Immobilien AG, dafür einzusetzen,… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE   Dringl. Antrag   Sicherheit zuerst - Schulwegsicherung hat Priorität    Das Bezirksamt wird ersucht: sich gemeinsam mit Betroffenen und Beteiligten für die Erarbeitung eines ressortübergreifenden bezirklichen Konzeptes zur Schulwegsicherung einzusetzen. Bei der Erarbeitung der im… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE   Dringl. Antrag   Standorte des bezirklichen Schulumweltzentrums (SUZ) sichern und nachhaltig entwickeln   Das Bezirksamt wird ersucht: die drei bestehenden Standorte des SUZ als außerschulische Bildungsstandorte gemäß § 124a des Berliner Schulgesetzes in ihrem Bestand zu sichern und… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE   Dringl. Antrag   Den Bewohnern der Berlichingenstraße ein Dach über den Kopf   Das Bezirksamt wird ersucht: alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den von der Räumung bedrohten Bewohner*innen der ASOG-Unterkunft in der Berlichingenstraße 12 schnellstmöglich ein neues Obdach zu gewähren.… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE   Dringl. Antrag   Schuldnerberatung sichern und Prävention ausbauen   Das Bezirksamt wird ersucht: die Angebote der bezirklichen Schuldnerberatung zu sichern und auszubauen. Das Bezirksamt soll sich in diesem Sinne gegenüber der Landesebene dafür einsetzen, dass die finanziellen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.07.2017 Fraktion DIE LINKE   Dringl. Antrag   Landesmittel für Entwicklung der Jugendverkehrsschul-Standorte in Mitte nutzen     Das Bezirksamt wird ersucht: die Landesmittel, die im Rahmen der Radverkehrsstrategie des Landes Berlin für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen und Radverkehrsprojekte eingesetzt werden… Weiterlesen