Anträge

BVV Mitte von Berlin 19.01.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Mieterinnen und Mieter beim Kampf gegen schikanöse Sanierungspraktiken unterstützen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Umsetzung des § 6 Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden, wenn Eigentümer*innen/Vermieter*innen von… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Habersaathstraße 40-48 rekommunalisieren und bezahlbaren Wohnraum erhalten! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit und gegenüber dem Senat für eine Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 einzusetzen. Begründung: Dieser… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Baumspenden für Mitte dauerhaft ermöglichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gezielte Baumspenden für den Bezirk Mitte möglich zu machen. Bisher ist dies nur möglich über die Kampagne „Stadtbäume für Berlin“ von der „Senatsverwaltung… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Forderung nach einer Gedenktafel im Fritz-Schloß-Park / Poststadion Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zwei Gedenktafeln aufzustellen: eine am Haupteingang des Poststadions neben dem ehemaligen Militärgefängnis Nord bzw. Nördlichen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Eine Gedenktafel für Ella Trebe in der Togostr. 78 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht an dem Haus in der Togostr. 78 eine Gedenktafel anzubringen, die an die Widerstandkämpferin gegen den Nationalsozialismus Ella Trebe erinnert. Trebe war im Widerstand der „Roten… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Sichere Schulwege in Mitte! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Studie – ähnlich der Studie im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – bzgl. sicherer Schulwege im Bezirk in Auftrag zu geben. Entsprechend der Ergebnisse sollen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Hansaplatz Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die beiden ehemaligen Grünflächen am Hansaplatz, d.h. die Fläche zwischen Altonaer Straße und Bartningallee, südlich des U-Bahn-Ausgangs zum dortigen Supermarkt, sowie… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Klarheit und Transparenz für Ehrenamtliche in Quartiersräten und Stadtteilvertretungen im Bezirk Mitte Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend schriftlich gegenüber den Stadtteil- und Betroffenenvertretungen, den Quartiersräten und dem Frauenbeirat… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.11.2022 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag: Rechnungen der Anna-Lindh-Schule unverzüglich bezahlen! Das Bezirksamt wird aufgefordert, noch ausstehende Rechnungen für Leistungen von Handwerks- und anderen Firmen für die Anna-Lindh-Schule unverzüglich zu begleichen. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert,… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.11.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Eine Gedenktafel für Jeanette Schwerin in der Neuen Schönhauser Straße 13 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, an dem Haus in der Neuen Schönhauser Straße 13 eine Gedenktafel anzubringen, die an die Frauenrechtlerin und eine der Wegbereiterinnen der Sozialen Arbeit… Weiterlesen