Anträge

BVV Mitte von Berlin 19.05.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Habersaathstraße 40-48 Die BVV Mitte von Berlin möge beschließen, das Bezirksamt Mitte von Berlin wird erneut ersucht, alle, auch und vor allem juristischen Mittel auszuschöpfen für den Erhalt des Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48. Das Bezirksamt wird weiterhin… Weiterlesen

BVV Mitte 19.05.2022 Fraktion DIE LINKE. Antrag Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Badstraße / Pankstraße sicherstellen und Betroffenen- /Stadtteilvertretung wählen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Wahlen für die Bildung einer Betroffenen-/ Stadtteilvertretung für das Sanierungsgebiet… Weiterlesen

BVV Mitte 19.05.2022 Fraktion DIE LINKE. Antrag Mehrbedarfe für Essen bei Sozialhilfeempfangenden nicht ablehnen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei Anträgen von Sozialhilfeempfangenden grundsätzlich das volle Ermessen auszuüben, um Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung zu… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 19.05.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Aufwertung Ernst Friedrich Promenade und des angrenzenden Spielplatzes Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Ernst Friedrich Promenade in der Lütticher Str. gärtnerisch in einen deutlich besseren Pflegezustand zu versetzen. Besonders die Wege sollen… Weiterlesen

BVV Mitte 19.05.2022 Fraktion DIE LINKE. Antrag Mehr Sicherheit und Komfort für Fußgänger*innen und Radfahrende in der Pohlstraße Das Bezirksamt wird ersucht, in der Pohlstraße in Tiergarten Süd im Abschnitt zwischen der Kluckstraße und der Potsdamer Straße den kombinierten Fußgänger- und Radweg auf der nördlichen Seite der Straße in… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 19.05.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Wahl von Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Linksfraktion werden für folgende Ausschüsse folgende Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte gewählt: Ausschuss   Bürge… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.05.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Mieter*innen im Mettmannkiez unterstützen – Umstrukturierungssatzung für die Fennstraße 33,34/ Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 erlassen Das Bezirksamt wird ersucht - unabhängig vom Grundsatz, weiterhin alle planungsrechtlichen Möglichkeiten zum Erhalt der Wohnhäuser… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.03.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Mitte — auch im Wedding! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend nach Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft ein Gutachten in Auftrag zu geben, durch das eine Einführung der… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.03.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Grünphasen der Ampelschaltungen in Mitte für den Fußverkehr verlängern Das Bezirksamt wird ersucht, nach Einholung der Daten der zuständigen Senatsverwaltung eine Übersicht über die Grünphasen von Fußgänger*innenampeln im Bezirk zu erstellen und die Mitglieder des Mobilitätsrates zu… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 17.03.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Ungarnstraße zur Fahrradstraße machen — Sicherheit und Klimafreundlichkeit hat Vorfahrt! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen zur Umgestaltung der Ungarnstraße zur Fahrradstraße zu priorisieren. Begründung: Übe… Weiterlesen