Anträge

BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Kein Aprilscherz: Die Jugendverkehrsschulen können so nicht arbeiten! Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Behebung der baulichen Mängel in der Jugendverkehrsschulen in der Bremer Straße Moabit und der Gottschedstraße Wedding zu… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt unterstützt die bisherigen Bemühungen des Bezirksamtes Mitte, sich aus fachlichen Gründen gegen die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) beabsichtigten Aufhebung der… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Konzept zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und des Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung an zukünftigen Fortschreibungen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Drei Straßenschilder im Wedding mit kolonialer Vergangenheit geschichtskritisch erläutern Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird aufgefordert, 1. die drei Straßenschilder im Wedding mit einem die deutsche Kolonialherrschaft und die deutsche Truppenexpedition im… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 30.03.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Mehr Verkehrssicherheit in der nördlichen Luisenstadt mit Tempo 30! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, nach einer angemessenen Bürger*innenbeteiligung, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 19.01.2023 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag Die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße weiter finanzieren Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Verbindung zu setzen, um die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 19.01.2023 Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ehrenämter der bezirklichen Gremien stärken Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für eine stärkere Honorierung des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürger*innen in… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 19.01.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Tischtennisplatten für den Klara-Franke-Quartiersplatz Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zwei zusätzliche Tischtennisplatten auf dem Klara-Franke-Quartiersplatz aufzustellen. Der Klara-Franke-Quartiersplatz (Stadtplatz) ist ein… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 19.01.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Schulhof mit Bewegungsmöglichkeiten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Den Ausbau des Schulhofes am Ausweichstandort der Anna Lindh Schule am Saatwinkler Damm schnellstmöglich voranzutreiben. Hierzu wird das BA ersucht, diesen in die Prioritätenliste aufzunehmen.… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 19.01.2023 Fraktion DIE LINKE Antrag Veränderung der geplanten Kürzungen für das Haushaltsjahr 2023 Das Bezirksamt wird ersucht, die vorgesehene Aufteilung der Pauschalen Minderausgaben (PMA) für das Haushaltsjahr 2023 zu verändern. Die Einsparvorgaben sollten, wie bereits im letzten Haushaltsjahr gefordert, dem… Weiterlesen