Anträge

BVV Mitte von Berlin 11.01.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Bußgelder gegen herumliegende E-Roller! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: das Bezirksamt wird aufgefordert, gegen die anhaltende Störung der öffentlichen Ordnung, insbesondere vieler Straßen, Gehwege und Plätze in unserem Bezirk durch wild, d.h. nicht auf… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin Fraktion DIE LINKE Sitzung der BVV am 20.01.2022 Antrag Kein Abrissdeal für die Habersaathstraße – 106 Wohnungen müssen erhalten werden Die BVV Mitte von Berlin möge beschließen, das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, den Erhalt der Wohngebäude in der Habersaathstraße 40-48 auch weiterhin als Maxime… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.12.2021 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Denkmal „Wohnungslose Bühne“ am Leopoldplatz muss bleiben! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte wird um eine Duldung des Denkmals "Wohnungslose Bühne" am Leopoldplatz (Schulstraße Ecke Maxstraße) ersucht und aufgefordert, sich für… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 13.12.2021 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Zugang zum Testzentrum Wedding barrierefrei sicherstellen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht,  sich mit der Senatsverwaltung für Gesundheit in Verbindung zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass das „senatseigene“… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.12.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Wahl von Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Linksfraktion werden für folgende Ausschüsse folgende Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte gewählt: Ausschuss   … Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.12.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Fahrradstraße Togo Straße – Übergang Seestraße endlich qualifizieren Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) eine Prüfung der LSA-Schaltungen (Lichtsignalanlage) für den… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.12.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Unfallschwerpunkte im Englischen Viertel sichern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine sichere Fußgänger*innenquerung über die Edinburgher Straße (Fußgängersignalanlage, FSA), auf Höhe der Ungarnstraße, und über die Ungarnstraße… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.12.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Entscheidung der Mehrheit der Berliner:innen respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" jetzt umsetzen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Umsetzung des Volksentscheids… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.11.2021 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag Interessenbekundungsverfahren Café Leo ist nicht rechtskonform und muss wiederholt werden Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das für das Café Leo durchgeführte Interessenbekundungsverfahren noch einmal zu wiederholen, da… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin Sitzung der BVV am 16.09.2021 Dringlichkeitsantrag Umzugshilfe für das Haus der Weisheit Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich intensiv für einen schnellstmöglichen zwischenzeitlichen Umzug des Hauses der Weisheit von der Rathenower Straße 16 in die Lehrter Str. 60… Weiterlesen