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Anträge


Errichtung einer dauerhaften Anwohnerparkzone auf der Fischerinsel

BVV Mitte von Berlin 12.06.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Errichtung einer dauerhaften Anwohnerparkzone auf der Fischerinsel   Das Bezirksamt wird ersucht: Eine dauerhafte Anwohnerparkzone für die Hochhäuser Fischerinsel 1, 2, 4 und 5 auf den verbleibenden öffentlichen Parkplätzen dieses Gebietes einzurichten, um die... Weiterlesen


Baumscheibenbegrünung – Kiezengagement zulassen!

BVV Mitte von Berlin 12.06.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Baumscheibenbegrünung – Kiezengagement zulassen!   Das Bezirksamt wird ersucht: Bürger*innenengagement zur Begrünung und Bepflanzung von Baumscheiben in ihren Kiezen zu fördern, statt weiter zu behindern. Das Bezirksamt soll für einfache, transparente Regelungen sorgen und... Weiterlesen


Sofortige vorübergehende Aussetzung von Kostensenkungsverfahren in besonderen Fällen bei den Kosten der Unterkunft (KdU)

BVV Mitte von Berlin 15.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Dringl. Antrag   Sofortige vorübergehende Aussetzung von Kostensenkungsverfahren in besonderen Fällen bei den Kosten der Unterkunft (KdU)   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt als kommunaler Träger für die Organisation der KdU wird aufgefordert, das Jobcenter Mitte zu einem ab... Weiterlesen


Neue Infoflyer für die Milieuschutzgebiete

BVV Mitte von Berlin 15.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Dringl. Antrag   Neue Infoflyer für die Milieuschutzgebiete   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues Informationsschreiben für die Mieter*innen zur sozialen Erhaltungssatzung aufzusetzen und flächendeckend in den ausgewiesenen Gebieten zu verteilen. Bei der... Weiterlesen


Enteignung Burgsdorfstraße 1

BVV Mitte von Berlin 08.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Enteignung Burgsdorfstraße 1   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen inwiefern eine Enteignung der Burgsdorfstraße 1 und deren Überführung in kommunales Eigentum möglich ist, um das Gebäude instand zusetzen und zu Wohnzwecken zurückzuführen. Falls... Weiterlesen


Nutzungsvertrag von Himmelbeet für Ruheplatzstraße 12 über Ende 2017 verlängern

BVV Mitte von Berlin 08.05.2017 Fraktion DIE LINKE u. SPD   Antrag   Nutzungsvertrag von Himmelbeet für  Ruheplatzstraße 12 über Ende 2017 verlängern   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht den Vertrag zur Zwischennutzung von Himmelbeet auf der Fläche der Ruheplatzstraße 12 bis zum geplanten Baubeginn der Sportanlagen... Weiterlesen


Einladender Zugang zu Sportpark Neues Ufer

BVV Mitte von Berlin 08.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Einladender Zugang zu Sportpark Neues Ufer   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, den Zugang zum Sportpark Neues Ufer auf der Seite der Kaiserin-Augusta-Allee 98 besser kenntlich und attraktiver zu gestalten.   Begründung:   Mit... Weiterlesen


Flexible Kinderbetreuungsangebote

BVV Mitte von Berlin 08.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Flexible Kinderbetreuungsangebote   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht, den Bestand von flexiblen Kinderbetreuungsangeboten im Bezirk zu prüfen und deren Anzahl und Zugänglichkeit weiter zu erhöhen.   Begründung:   Durch die immer stärkere... Weiterlesen


Mobilitätshilfen für ältere Menschen als Regelleistung etablieren

BVV Mitte von Berlin 08.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Mobilitätshilfen für ältere Menschen als Regelleistung etablieren   Das Bezirksamt wird ersucht:   Vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Zahl von betagten Menschen in dieser Stadt wird das Bezirksamt aufgefordert, mit dem Berliner Senat möglichst rasch in Gespräche... Weiterlesen


Mehr Familienförderung in Mitte mit dem HH 18/19

BVV Mitte von Berlin 08.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Mehr Familienförderung in Mitte mit dem HH 18/19   Das Bezirksamt wird ersucht: im Rahmen der Planung des Haushaltes 18/19 die Förderung von Familien im Bezirk Mitte zu stärken. Dazu sollen insbesondere Angebote Früher Hilfen ausgebaut und die vorhandenen Familienzentren... Weiterlesen