Anträge
BVV Mitte von Berlin 18.02.2021 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Räumungsmoratorium für Köpi-Wagenplatz Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Gespräche mit der Eigentümerin des Areals der Köpenicker Straße 133 bis 138, Startezia GmbH, aufzunehmen, um ein Räumungsmoratorium zu erwirken. Dies… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 15.02.2021 Fraktion DIE LINKE Dringlicher Antrag Keine Verdrängung von Vereinen am Poststadion (neue Fassung aus der BVV) Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, allen Pläne eine Absage zu erteilen, die vorsehen, dass ein weiterer höherklassiger Verein Zugang zum Poststadion… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 15.02.2021 Fraktion DIE LINKE Dringl. Antrag Kein Zelt, sondern einen festen Raum für Fixpunkt am Leopoldplatz! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für die Drogenberatung von Fixpunkt am Leopoldplatz kurzfristig eine stabile Unterbringung als Zwischenlösung bereit zu… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 08.02.2021 Fraktion DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen Antrag Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 – Transparent und partizipativ gestalten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitglieder der BVV frühzeitig in die Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 einzubeziehen. F… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 15.02.2021 Fraktion DIE LINKE Austauschblatt zu Antrag DS 2927/V Zivilgesellschaft ernst nehmen - Die gute Wirkung des Café Leo für den Leopoldplatz muss dauerhaft sichergestellt werden! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 08.02.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Keine Zweckentfremdung von Mitteln, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Land für das Jahr 2021 zusätzlich bereitgestellten und für den Zweck der Anschubfinanzierung von Produkten… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 18.01.2021 Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Keine faulen Kompromisse in der Habersaathstraße 40-48 Gutes und bezahlbares Wohnen in der Berliner Innenstadt erhalten! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die von der Eigentümerin der Wohngebäude… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 18.01.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamtes nach einem Jahr Corona-Erfahrungen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Leitung des Gesundheitsamtes abzustimmen, welche technischen, personellen, materiellen und räumlichen… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 18.01.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Gerade jetzt keine Schülerin, keinen Schüler alleinlassen – Unterstützungsangebote durch Land und Bezirk bedarfsgerecht bereitstellen! Die BVV möge beschließen: Das BA wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine Fortsetzung des Programms „Lernbrücken“ einzusetzen und… Weiterlesen
BVV Mitte von Berlin 18.01.2021 Fraktion DIE LINKE Antrag Zukunft des Sportes umweltfreundlich gestalten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der im Rahmen der Sportentwicklungsplanung angedachten Überdachung von Sportflächen zu prüfen, ob im Rahmen dieser Überdachungen entweder Solar… Weiterlesen